Die Bundesregierung hat ein Programm zur Modernisierung von Staat und Verwaltung beschlossen: Der öffentliche Dienst soll effizienter arbeiten und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten besser nutzen. Gesetze und Verordnungen sollen verständlicher formuliert und überflüssige Vorschriften und bürokratische Hemmnisse abgeschafft werden.

"Die Modernisierung bezieht sich auch auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Unter dem Leitbild des aktivierenden Staates soll ein neues Verhältnis der öffentlichen Institutionen zu den Bürgerinnen und Bürgern entstehen", erklärte Bundesinnenminister Otto Schily.

Das Programm 

"Moderner Staat - Moderne Verwaltung" wird nicht nur die Verwaltung modernisieren, sondern auch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen.

Die Bundesregierung stellt sich bei ihrem zentralen Modernisierungs- programm einem ständigen öffentlichen Dialog: Den Fortgang können die Bürgerinnen und Bürger über ein besonderes Internet-Angebot (http://www.staat-modern.de) verfolgen. Auch dies ist Teil des neuen Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. 

Schily: "Wir reden nicht nur von Transparenz und Beteiligung, sondern praktizieren das auch. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns ihre Ideen und Anregungen für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zuzusenden."

Der Innenminister weiter: "Wir wollen die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken und die Selbststeuerungspotentiale der Gesellschaft fördern.

Das heißt konkret:

Der Staat muss in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger unterstützen und nicht bevormunden, sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Bürokratie und Überreglementierung abbauen. Die Verwaltung muss in Zukunft mehr leisten und weniger kosten, ihre Aufgaben unter Wettbewerbsbedingungen erfüllen und mit weniger Hierarchie effizienter arbeiten. Das Leitbild des aktivierenden Staates steht für ein neues und verändertes Staatsverständnis."

Das Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" setzt auf vier zentrale Modernisierungsfelder:

1. Die Modernisierung der Verwaltung im engeren Sinn zielt auf eine leistungsstarke, kostengünstige und transparente Bundesverwaltung. Die Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagements, betriebswirtschaftlich erprobter Instrumente wie Controlling und Kosten-Leistungs-Rechnung sowie eines systematischen Vorschlagswesens sollen die Bundesverwaltung effizienter und leistungsfähiger machen.
     

2. Zur Modernisierung der Verwaltung gehört, die Motivation der Beschäftigten zu steigern. Dazu soll die Eigenverantwortung in der Bundesverwaltung gestärkt werden. Mit modernen Konzepten der Personalentwicklung sollen Leistungspotentiale besser erkannt und ausgeschöpft werden.
     

3. Im Verständnis des Staates selbst soll der Bund sich in vielen Bereichen vom Hoheitsträger zum Partner der Gesellschaft fortentwickeln. Dies gilt sowohl für das Verhältnis zu den Bundesländern und Gemeinden wie für die Beziehungen zu den Bürgern und den gesellschaftlichen Organisationen. Ein wichtiges Leitprojekt ist hier etwa die gerade begonnene "Initiative Deutschland 21", in der sich Unternehmen der Kommunikationsbranche und die Bundesregierung bemühen, die Nutzung von Computertechnik und Internet insbesondere bei jungen Leuten in Deutschland zu fördern.
     

4. Zur Verbesserung der Effizienz der Rechtsordnung sollen Gesetze wirksamer und zielgenauer abgefasst, lähmende oder gar überflüssige Vorschriften sollen verbessert oder ganz abgeschafft werden. In einem Leitprojekt wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Wirtschaft von überflüssigen bürokratischen Hemmnissen entlasten. Hierzu gehört etwa die Vereinheitlichung des Formularwesens bei Krankenkassen, Gemeinden und Arbeitsverwaltungen.